Zurück zu den News

Neues Urteil des Bundesgerichtshofes: Mieterhöhung


Vermieter dürfen die Miete erhöhen bei Modernisierungsmaßnahmen. Selbst wenn die Modernisierungsmaßnahmen nicht angekündigt werden ist die Erhöhung erlaubt. Bis zu 11Prozent der aufgewendeten Kosten kann die Miete angehoben werden entschied der Bundesgerichtshof nach § 559 BGB.


Die Mieterhöhung erfolgt nach der Modernisierung und bringt für den Vermieter auch Pflichten mit sich. Drei Monate vor Beginn der Modernisierung muss das Vorhaben in Schriftform angekündigt werden durch den Vermieter. Dies ist im BGB im § 554 Abs. 3 geregelt. Ein aktuelles Urteil zeigt sogar, dass der Vermieter mit der Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen durchkommt, obwohl die Ankündigung nicht erfolgt ist. Dies kann im BGH, Urteil v. 02.03.11, VIII ZR 164/10 nachgelesen werden.


Mietminderung möglich nach Modernisierungsmaßnahme


Ein neuer Fahrstuhl wurde eingebaut, wobei die Miete um mehr als 100 Euro angehoben wurden sollte. Der Vermieter teilte erst einmal die Maßnahme mit. Danach wurde ein Widerspruch der Modernisierungsmaßnahme durch den Mieter ausgesprochen und der Vermieter zog die Ankündigung der Modernisierung zurück. Der geplante Aufzug wurde dennoch eingebaut ohne erneute Ankündigung. Die Mieterin zahlte die Mieterhöhung nicht, da die Ankündigung nicht erfolgte. Der BGH entschied trotzdem zu Gunsten des Vermieters.