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Gerichtsurteil: Schrottimmobilien



Schrott-Immobilien verkaufen

Grundstücksveräußerungsgeschäfte sind nach dem Einkommenssteuergesetz steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

Besitzer von Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass vereinbart haben, müssen demnach den Erlassbetrag im Jahr des Immobilienverkaufs auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart wurde.


Bei einem aktuellen Streitfall hatte ein Mann eine Eigentumswohnung für 100.000 € gekauft. Er finanzierte den Kauf 1997 vollständig durch einen Darlehnsvertrag. Bevor er das neue Eigenheim beziehen wollte, sollte die ehemalige Eigentümerin die Wohnung sanieren. Wegen einer Insolvenz seitens der Verkäuferin kam dieser Vertragsbestandteil jedoch nicht mehr zustande. Da sich die Wohnung in einem schlechten Zustand befand, konnte der neue Besitzer die Wohnung nicht vermieten und die Darlehensraten nicht zahlen. 2002 schloss der Käufer mit der finanzierenden Bank eine Rückabwicklungsvereinbarung. Es wurde vereinbart, dass dem Mann ein Betrag von 50.000 € erlassen wird und die finanzierte Eigentumswohnung von der Bank verwertet werden darf. 2004 wurde die Wohnung für 6.000 € von dem Mann verkauft.

Nun machte der ehemalige Wohnungsbesitzer bei der Einkommenssteuererklärung aus dem Wohnungsverkauf einen Verlust von 22.000 € geltend. Das Finanzamt ermittelte dagegen einen Veräußerungsgewinn von 32.000 €. Das Finanzamt setzte den vereinbarten Schuldenerlass von 50.000 € steuerwirksam als Verkaufserlös an.

Das Gericht entschied: Bei privaten Veräußerungsgeschäften gilt das Zufluss-Prinzip, welches besagt, dass Einnahmen nur in dem Kalenderjahr des Zuflusses erfasst werden. Der Wohnungskäufer erhielt keinen Zugewinn, sondern einen Schuldenerlass. Die Bank darf über die Wohnung verfügen. Zudem kaufte die Wohnung  eine Tochtergesellschaft der kreditgebenden Bank. Diese ist spezialisiert darauf, Geschäfte aus dem Zweck der Rückabwicklung gescheiterter Immobiliengeschäfte und Darlehensverträge durchzuführen.